ORF braucht glaubwürdigen Neustart

Wien, 16. November 2022 – Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die Redaktionssprecher:innen aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Herbst-Tagung einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Die Ereignisse der vergangenen Woche werfen ein furchtbares Bild auf den ORF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum einen entsteht der Eindruck von Willfährigkeit von Führungskräften, die sich auf das Programm auswirkt. Zum anderen zeichnen die Chat-Protokolle des ehemaligen Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger und des Ex-Parteichefs der FPÖ und Vizekanzler Heinz Christian Strache das Bild, Politikverantwortliche, die gerade an der Macht sind, können in den ORF hineinregieren und über den Hebel von Personalaustausch und Finanzierung eine genehme Berichterstattung für die Partei erwirken.

Daher sagen wir aller Deutlichkeit: Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten liefern jeden Tag saubere und unabhängige Berichterstattung. Das soll und darf nicht durch Ausnahmen entwertet werden. Wir wehren uns gegen jede Form der politischen Einflussnahme, egal von welcher Seite sie kommt. Aber durch solche Affären leidet das Vertrauen in unsere Arbeit. Das haben weder unser Publikum, noch wir verdient.

Es braucht jetzt eine offene Diskussion: Wofür steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Was ist der Mehrwert, den die Bevölkerung von uns zu Recht erwartet? Wie soll der ORF in Zukunft finanziert und organisiert sein, damit wir die Anforderungen an einen modernen öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen können?

Ein „Weiter wie bisher“ ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen einen glaubwürdigen Neustart mit Journalistinnen und Journalisten an der Spitze der Redaktionen, die ohne partei-politische Punzierung die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung wieder herstellen können.

Der ORF darf nicht Spielball von politischen und wirtschaftlichen Interessen sein. Weder inhaltliche noch personelle Wünsche sind akzeptabel. Die Reduktion des journalistischen Angebotes – wie etwa die Halbierung der Blauen Seite – lehnen wir ab, weil es nicht im Interesse des Publikums ist.

Die Redaktionsvertretung fordert gesetzliche Regelungen in drei Bereichen:

1.) Gremien
Das Bundesverfassungsgesetz über die „Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks“ sieht die „Unabhängigkeit der Personen und Organe“ vor. Auch wenn einzelne Mitglieder des Stiftungsrates versuchen, gute Arbeit zu leisten und sich für das Wohl des Unternehmens einsetzen, in Summe lässt die Organisation in partei-politischen „Freundeskreisen“ schwere Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen. Es muss sichergestellt werden, dass es zwar demokratische Kontrolle des ORF via Aufsichtsgremien gibt, die Regierungsparteien aber nicht automatisch über die Mehrheit in den Gremien verfügen und so parteipolitischer Einfluss auf die Bestellung von Managementpositionen im ORF ausgeübt werden kann.
Wir fordern daher: Eine öffentliche Ausschreibung mit klaren Besetzungskriterien für die Position von Stiftungsrät:innen mit einem anschließenden öffentlichen Hearing aller Bewerber:innen. Das würde den Bestellvorgang transparent und nachvollziehbar machen.

2.) Digitalisierung
Mit der aktuellen Gesetzgebung ist der ORF nicht zukunftsfit aufgestellt. Das Gesetz legt uns strenge Fesseln an. Neue Formate für das Internet oder die digitale Verbreitung unserer Inhalte sind schwer möglich. Die verpflichtende Löschung von Beiträgen nach sieben Tagen ist völlig aus der Zeit gefallen. Die Inhalte werden vom Publikum finanziert und sollten deswegen diesem Publikum auch langfristig zur Verfügung stehen. Vor allem jüngeres Publikum werden wir in Zukunft nur erreichen, wenn wir unsere Inhalte auch „online-first“ und „online-only“ anbieten können.

3.) Finanzierung
Die politische Unabhängigkeit der Berichterstattung kann nur durch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden. Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget – wie vom früheren Vizekanzler Strache als „Dänisches Modell“ favorisiert – widerspricht der Unabhängigkeit von Staats- und Parteieneinfluss. In Dänemark hat dieses Modell zur Stilllegung von Sendern und Programmen geführt. Es muss sichergestellt werden, dass der ORF unabhängig von der Politik finanziert wird. Welche künftige Finanzierungsform auch gewählt wird: sie muss wertgesichert sein und darf nicht ein verdecktes Abwürgen von Sendern und Programm über den Umweg der hohen Inflation bedeuten.

Weiters muss sichergestellt werden, dass es eine möglichst partei- und regierungs-unabhängige Form der Finanzierung ist. Jede künftige Finanzierungsform muss nachhaltig dafür sorgen, dass der ORF für seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag – also Information, Kultur, Sport und Unterhaltung – ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Die derzeitige Regelung, eine teilweise Inflationsanpassung höchstens alle 5 Jahre beantragen zu dürfen, ist angesichts der heutigen Zeit völlig anachronistisch und entzieht dem ORF de facto laufend Mittel zur Aufrechterhaltung des Programms für sein Publikum.

Der ORF-Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou

(OTS/IIM)