EU-Einigung zum Schutz vor SLAPP-Klagen
Brussels, 30. November 2023 – Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und der Rat heute eine vorläufige politische Einigung über neue EU-Vorschriften zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) erzielt haben. Diese Klagen werden vor allem …