Reparatur des Medienprivilegs beschlossen
Wien, 12. Juni 2024– Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt. Die Reparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2024. Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS …