Assange fordert vor Europarat mehr Schutz für Journalisten
Strassburg, 2. Oktober 2024 – Bereits am Vortag gab es den ersten öffentlichen Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange seit seiner Freilassung vor drei Monaten. Assange trat vor dem Europarat-Ausschuss in Straßburg auf und thematisierte die Bedrohungen der Pressefreiheit und die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern. „Dass Julian Assange nach so langer Haftzeit endlich wieder öffentlich sprechen kann, ist ein wichtiger Moment für alle, die sich weltweit für Transparenz, Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen“, betont die österreichische, sozialdemokratische Abgeordnete Petra Bayr und fährt fort: „Sein Fall steht symbolisch für die zunehmende Bedrohung jener, die den Mut haben, Missstände aufzudecken.“
Assange hatte vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates, eine klare Botschaft, die weit über den einzelnen Fall hinausgeht. Die Pressefreiheit und besonders der investigative Journalismus müssen, auch in Europa, besser geschützt werden.
Die Anhörung wurde vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte der Versammlung im Rahmen eines Berichts zu diesem Thema organisiert, der vom isländischen Parlamentarier Thorhildur Sunna Ævarsdóttir verfasst wurde. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht brachte der Ausschuss seine tiefe Besorgnis über die unverhältnismäßig harte Behandlung Assanges zum Ausdruck, warnte vor ihrer „abschreckenden Wirkung“ und forderte die USA, einen Beobachterstaat des Europarates, auf, die von ihm und Wikileaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
Der Ausschuss erklärte, er sei der Ansicht, dass die „unverhältnismäßig harten Anschuldigungen“ der US-Behörden gegen Assange sowie die nach dem Spionagegesetz vorgesehene hohe Strafe für eine journalistische Arbeit unter die Kriterien fallen, die in einer Entschließung der Versammlung aus dem Jahr 2012 zur Definition eines politischen Gefangenen aufgeführt sind.
Der Whistleblower Assange hat durch seine Arbeit entscheidend dazu beigetragen, Kriegsverbrechen und staatliche Machtmissbräuche ans Licht zu bringen. Dass er für diese Enthüllungen jahrelang inhaftiert war, ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. „Die Freilassung von Julian Assange darf nicht das Ende der Diskussion über die Repression von Journalist:innen und Whistleblower:innen sein. Gerade in Zeiten, in denen populistische und autoritäre Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist es unerlässlich, dass wir für die Unabhängigkeit der Medien und den Schutz kritischer Stimmen eintreten“, sagte Bayr im Europarat.
Julian Assange hat in Straßburg erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich trotz aller Widrigkeiten für Wahrheit und Gerechtigkeit einzusetzen. (OTS/CoE/IIM)