Änderung des Medientransparenzgesetzes im Tourismusausschuss

Wien, 20. Juni 2024– Im Tourismusausschuss des Nationalrates stand ein Gesetzesantrag der Koalitionsparteien zur Ausweitung der Ausnahmeregelung für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz zur Debatte (4093/A). Trotz Kritik von NEOS und SPÖ wurde der Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ angenommen.

Grundsätzlich ist im Medientransparenzgesetz geregelt, dass Inserate und andere entgeltliche Werbeeinschaltungen durch die öffentliche Hand regelmäßig gemeldet werden müssen. Für die Tourismuswerbung im Ausland gibt es eine Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung soll auf weitere Werbeformen und –träger ausgeweitet werden. Man reagiere mit dem Gesetzesantrag auf etwas, das man “vergessen” habe, betonte Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Die Ausnahmeregelung betreffe die Österreich Werbung und die Landestourismusorganisationen und habe die Reduktion eines “bürokratischen Aufwands” zur Folge.

Bedenken wegen der Einschränkung der Transparenz äußerte Melanie Erasim (SPÖ). Was “Tourismuswerbebotschaften” genau sind, sei nicht deutlich bestimmt. Ihrer Meinung nach würde die Änderung Türen öffnen für andere Bereiche, mit Folgen, die noch nicht abschätzbar wären.

Barbara Neßler (Grüne) wies darauf hin, dass es die Ausnahme schon seit 2014 gebe und der Antrag von allen Parteien angenommen worden sei. Sie betonte, dass es sich um Marketingorganisationen handle und dass wenig Potenzial für Missbrauch öffentlicher Mittel im Ausland bescheinigt werde. “Die Transparenz bleibt bestehen”, versicherte sie.

Josef Schellhorn (NEOS) nutzte die Gelegenheit, um eine fehlende Koordination bei den Werbeaktivitäten der unterschiedlichen Verbände auf Bundes- und Landesebene ins Treffen zu führen. Der NEOS-Mandatar sprach vom “Geld verheizen”.

Für Thomas Spalt (FPÖ) ist der Bürokratieabbau “sinnvoll”. Dennoch erwarte er sich bei öffentlichen Werbegeldern ein Monitoring mit Kosten-Nutzen-Messungen. Staatssekretärin Kraus-Winkler wies darauf hin, dass die Österreich Werbung einen Jahresbericht herausgebe, wo alle Ausgaben festgehalten würden. Durch die Gesetzesinitiative würde der Mehraufwand durch Ausfüllen der “ganzen Listen wegfallen, transparent ist es dennoch”, versicherte sie.

Im Anschluss kam es zur Vertagung zahlreicher Anträge. Melanie Erasim (SPÖ) sprach von einer “Vertagungsorgie”. Sie hatte einen Antrag eingebracht, mit dem eine “Tourismuskasse” gefordert wird, unter anderem um die Jahresbeschäftigung zu fördern (4122/A(E)). Diesen Antrag würde man etwas umformuliert und mit anderen Zahlen bereits kennen, urteilte ÖVP-Mandatarin Tanja Graf. Für sie müsste es zunächst eine Einigung der Sozialpartner geben, bevor der parlamentarische Weg gegangen werde. Graf stellte den Antrag auf Vertagung. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne angenommen. (PK/IIM)