Erstmals Daten zu Online-Desinformation

Brüssel, 9. Feber 2023 – Heute haben die Unterzeichner des Verhaltenskodex für Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen (Google, Meta, Microsoft, TikTok, Twitter), das neue Transparenzzentrum eröffnet und zum ersten Mal die Basisberichte darüber veröffentlicht, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Das neue Transparenzzentrum soll dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner zur Bekämpfung von Desinformation und die Umsetzung der im Rahmen des Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden, indem ein einziger Speicherort eingerichtet wird, auf den EU-Bürger, Forscher und NRO zugreifen und Online-Informationen herunterladen können.

Mit diesen Basisberichten bieten die Plattformen zum ersten Mal Einblicke und umfangreiche erste Daten, wie z. B. wie viele Werbeeinnahmen, die an Desinformationsakteure fließen, verhindert wurden; Anzahl oder Wert der akzeptierten und gekennzeichneten oder abgelehnten politischen Anzeigen; aufgedeckte Fälle von manipulativem Verhalten (z. B. Erstellung und Nutzung von Fake-Accounts); und Informationen über die Auswirkungen der Faktenüberprüfung; und auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Für Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, ist die “Veröffentlichung der ersten Berichte über den überarbeiteten Anti-Desinformations-Kodex ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Desinformation”.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: “Die heutigen Berichte sind ein Schritt im Kampf gegen Online-Desinformation. Es überrascht nicht, dass die Qualität je nach den Ressourcen, die die Unternehmen für dieses Projekt bereitgestellt haben, sehr unterschiedlich ausfällt. Es liegt im Interesse aller Unterzeichner, ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Verhaltenskodexes gegen Desinformation nachzukommen, um den Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste zuvorzukommen.”

Alle Unterzeichner haben ihre Berichte pünktlich vorgelegt und dabei ein vereinbartes harmonisiertes Berichtsmuster verwendet, das auf alle Verpflichtungen und Maßnahmen eingeht, die sie unterzeichnet haben. Dies trifft jedoch nicht ganz auf Twitter zu, dessen Bericht nur wenige Daten enthält und keine Informationen über die Verpflichtungen zur Stärkung der Fact-Checking-Community. Die nächsten Berichte der großen Online-Plattformen, die den Kodex unterzeichnet haben, sollen im Juli vorgelegt werden und weitere Einblicke in die Umsetzung des Kodex sowie stabilere Daten für sechs Monate liefern. (EC/IIM)